Theorie und Praxis: Sozialabbau und Protest Theorie: Bildung in Zeiten von Arbeitszwang Berlin ist pleite und die tolle Koalition aus SPD-PDS wartet mit den orginellsten Vorschlägen auf. In Bezug auf die Universitäten bedeutet das: Studiengebühren. Ein von Wissenschaftssenator Flierl entworfenes Studienkonten-Modell wird eingeführt, das angeblich "sozial gerecht" sein soll - jedoch nichts anderes als Studiengebühren in anderer Verpackung darstellt. So in etwa geht es allen Kommunen - die Kassen sind leer und warum sollte man bitte etwas umsonst anbieten, für dass auch Gebühren erhoben werden können. Nach dieser Logik, werden heute sämtliche gesellschaftlichen Bereiche und menschlichen Bedürfnisse als kommerzielle "Dienstleistung" umdefiniert. Wo einst Herr Humboldt ein "höheres Bildungsideal" erdachte, ist heute marktgerechte Verwertbarkeit gefragt. Universitäten dienen nicht der individuellen Bildung, sondern der Anhäufung von Humankapital. Und das muss in Zeiten von Arbeitshetze und demographischer Überalterung immer schneller gehen: jeder muss nach dieser Logik mehr seiner Zeit auf dem Arbeitsmarkt verkaufen. Und lange (Aus)Bildungszeiten sind da störend. Nicht die Zeit vertrödeln und mit sie unsinnigem Zeug wie Bildung des eigenen Bewußtseins vergeuden, sondern effektiv investieren und für Deutschland´s Wachstum opfern. Nicht mehr die Bedürfnisse der/des Einzelnen zählen, nur noch die übergeordneten Interessen der deutschen Nation (heute unter dem Euphemismus "Standort" verpackt). Bildung ist dabei nur ein Teilbereich, in allen anderen sieht es ähnlich aus. Die systemunkonformen Nischen werden dicht gemacht. Während es bisher möglich war, sich eine Nische zu suchen und dort einzurichten, werden diese Optionen alle nacheinander der Terrorherrschaft des Marktes unterworfen. In diesem System steht nicht die STASI vor der Tür und verhaftet dich wegen Arbeitsverweigerung. Hier drehen Arbeits-/Sozial-/BAFÖG-Amt den Hahn ab und du hast die freie Wahl in Würde und Hunger zu sterben. Oder natürlich deinen Körper auf dem Arbeitsmarkt zu verkaufen. Und hier ist Lohndumping das Gebot der Stunde: Es wird so lange wiederholt, dass der Faktor Arbeit zu teuer ist bis wirklich alle daran glauben und mitmachen. Wer mehr Lohn fordert, riskiert seinen Arbeitsplatz. Lohnnebenkosten, was nichts anderes ist als die soziale Absicherung der Arbeitnehmer gegen Risiken wie Krankheit und Alter werden einseitig der einen Seite aufgebürdet, die Interessen der Unternehmen gehen schließlich vor. Wir erleben gerade eine riesige Umverteilung von unten nach oben. Gleichzeitig werden die Verhältnisse so anonym, dass es direkte Adressaten der Kritik immer öfter fehlen. Konnte das Industrieproletaritat noch vor einigen Jahrzehnten kollektiv streiken in Großbetrieben und auf den Chef Druck ausüben, so gibt es heute nahezu keine Arbeiter, keine Großbetriebe und keine Chefs mehr. Personal für die übriggebliebenen Arbeitsplätze wird von Subfirmen eingestellt, die wiederum bei Subfirmen Personal einstellen und so weiter - so ist alles wie die immer kleiner werdenden russischen Puppen ineinander verschachtelt. Die Folge: niemand will mehr verantwortlich sein für schlechte Arbeitsbedingungen und Löhne, jeder hat als Ausrede einen Vorgesetzten oder den Wettbewerb des Marktes. Mit dem Ende der Fabrikarbeit und damit der traditionellen Arbeiterklasse ist auch die Option Klassenkampf Geschichte. Es gibt kein direkt adressierbares "Oben" mehr, der einzelne ist sein eigner Ausbeuter. Jeder ist eine Ich-AG, zunehmends Arbeitgeber/-nehmer in einer Person, nur noch direkt den Marktgesetzen unterworfen. Kollektive Protestformen wie Streik wird schwerer. Oder versuche gegen dich selbst zu streiken. Noch besser ist das Modell "Zeitungswerber": den "Angestellten" wird gar kein Lohn für Arbeitszeit mehr bezahlt, sondern nur noch Prämien bei erfolgreichen Vertragsabschlüssen. Sämtliches Risiko wird den abhängig Beschäftigten auferlegt. Prekäre, schlechte bezahlte Beschäftigung breitet sich aus. Das Kranke daran: es werden immer weniger Menschen in der Produktion gebraucht. Es gibt immer weniger Arbeit und immer weniger Bedarf im produktiven Bereich. Das sollte eigentlich dazu führen, dass genau die Kack-Jobs, die niemand freiwillig machen möchte, wegfallen. Aber nein. Wie ein Zauberer Kaninchen aus dem Hut zieht, werden immer neue, beschissene und völlig sinnlose "Dienstleistungs- und Serviceangebote" entworfen. Die Rückkehr des Schuhputzers. "Service, Service, Service" heisst die neue Parole und das heisst nichts anderes als "Seid bereit, ständig!". Damit einher geht die Unterwerfung der gesamten Persönlichkeit. Machte man(n) früher seinen 8 Stunden Fabrikjob und ging danach nach Hause und hatte seine Ruhe, so gibt es heute zum einen den geregelten Arbeitstag nicht mehr: jeder muss - dank Mobiltelefone ist dies ja auch möglich - ständig damit rechnen zur Arbeit gerufen zu werden. Überstunden und ständiger Wechsel der Arbeitszeiten sind eine Selbstverständlichkeit. Zum anderen muss sich die ganze Person vermarkten, nicht mehr nur ihre reine Arbeitskaft. Teamfähigkeit, Kommunikationsfreude und Einsatzwillen gehören in nahezu jeder Stellenanzeige zu den Mindestvoraussetzungen. Dauergrinsen und gute Laune als Pflichtübung. Was passiert dann mit den schlechtgelaunten, sozial inkompetenten, faulen? Wen interessiert´s! Damit jetzt erst gar nicht schräge Gedanken aufkommen wie "na dann zurück zu Willy Brandt und den 1970er Jahren": Früher war gar nichts besser. Es gab niemals paradiesische Zustände in diesem System. Sozialdemokraten mögen zwar glauben, dass zur Zeit nur die böse Ökonomie die guten Errungenschaften der Sozialdemokratie weggnimmt - das ist aber Quatsch. Der Wohlfahrtsstaat wurde erkämpft - gleichzeitig war er aber auch Zugeständnis der Herrschenden, die Masse ruhig zu halten. Eine wirkliche Umverteilung des gesellschaftlichen Reichtums stand jedoch nie zur Debatte. Es gab niemals eine Zeit, in der die Produktionsmittel jedem frei standen und sich jede Person frei entscheiden konnte ob er/sie arbeiten wollte oder nicht. Es mag leichter gewesen sein, 1979 Sozialhilfe zu beantragen als heute; eine echte dauerhafte Existenzsicherung ohne Schikanen bot sie aber schon damals nicht. Sozialpolitik hat schon immer einen bevormundeten Charakter gehabt, war immer an Bedingungen und der Unterordnung des Individuums gekoppelt. Die einzig logische Konsequenz daraus kann nur lauten: für das Recht auf Arbeitslosigkeit. Weg mit dem zwanghaften Tauschverhältnis Lebenszeit für Geld. Jedes Individuum muss sich frei entscheiden können zu arbeiten ode nicht und die Art der Arbeit frei aussuchen können. Dafür ist eine materielle Grundsicherung notwendig, sprich eine Existenzgeld, das an keinerlei Bedingungen geknüpft ist. Dies würde das Ende des jetztigen Wirtschaftssystems bedeuten, dass auf der Ausbeutung von Arbeitskraft basiert. Bei aller Kritik gibt es heute aber auch neue Chancen: Vernetzung war noch nie so weitreichend möglich wie heute. Das Ende des "Normalarbeitszeitverhältnis" bedeutet auch ein Ende von Normierung des Lebensmodells: viele Möglichkeiten sein Leben zu gestalten, werden heute akzeptiert, wenn nicht gefordert. Das Ende des "Mannes als Familienernährers" und damit überkommer Rollenbilder ist gekommen. Wir steigen die Leiter eine Stufe höher auf eine neue Form der Vergesellschaftung, mit ihren Übeln - aber auch ihren Möglichkeiten zum radikalen Umsturz. Bei aller Kritik sollten wir gerade diese Optionen niemals vergessen. Praxis: Erfahrungsbericht einer Spontandemo Wie sozialer Protest heute aussehen kann, zeigen beispielsweise Studierende in ganz Europa zur Zeit durch Streiks und massive Proteste gegen Einschnitte im Bildungswesen und gegen Sozialabbau im allgemeinen. Wichtig hierbei ist, dass die Forderungen nicht nur auf studentische Themen beschränkt werden, es nicht nur darum geht den eigenen Arsch zu retten, sondern gegen jeglichen Sozialabau in allen gesellschaftlichen Bereichen protestiert wird. Zum Beispiel so: Am 4.12.03 sollte die Tagung der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) im Maritim-Hotel in Berlin stattfinden. Geladen waren Eliten aus Wirtschaft und Politk um über "Reformen für Deutschland" zu beraten - eine nette Umschreibung für Sozialabbau und Lohnklau. Aber nicht mit uns! Das Bündnis "Berlin Umsonst" hatte zu einer Demonstration dagegen und zu einem Sturm auf´s Bankett der feinen Herrschaften aufgerufen. Da sich zu dieser Zeit alle Berliner Universiäten im Streik befanden, waren dann auch 500 Leute an diesem Vormittag vor dem Hotel. Der Polizei war der Aufruf nicht verborgen geblieben, und so waren die Zugänge zu dem Hotel abgeriegelt. Trillerpfeifen und Sprechchöre "wir haben Hunger, Hunger, Hunger" nebst auf-und-ab-springen sorgten für eine geladene Atmosphäre direkt auf dem beengten Gehweg vor einem Eingang. Die Polizei war schnell entnervt und drängte die Leute ziemlich ruppig zurück - also verlagerte sich der Protest zum Haupteingang. Die Polizei war kurzzeitig nicht mehr Herr der Lage und wurde beinahe überrannt - und antwortete dann mit Schlagstock- und Pfeffersprayeinsatz. Einige Menschen kamen mit Prellungen und Schürfwunden ins Krankenhaus. Die Lage beruhigte sich erst einmal wieder. Nachdem klar war, dass auf dieser Seite des Gebäudes außer fotografierenden Chauffeuren von Limosinen nichts passieren würde, wanderte die Demonstration auf die Rückseite des Gebäudes- und dort befand sich der Tagungssaal mit den Konferenzteilnehmern im 1. Stock. Die Herrschaften hatten gerade Mittagspause und waren sich nicht zu dümmlich hämisch herunterzugrinsen und zu winken- bis Leute mit Eiern ankamen. Die Fenster wurden mit einem Hagel aus Eiern eingedeckt und oben wurden hastig die Vorhänge zugezogen. Endlich mal ein Protest, der direkt seinen Adressaten erreicht hat und nicht irgendwo, wo er eh keinen stört, abgehalten wurde. Im Anschluß wurde gegen halb zwei eine Spontandemo gestartet- es waren inzwischen mehr Beteiligte und gut 500-700 Leute. Es ging erst zum Roten Rathaus und dann vor die Bankgesellschaft am Alex. Die Türen dort waren leider verschlossen - nach einer kurzen Unmutsäußerung in Form von Rütteln an den Türen zog die Spontandemo weiter über die Straßen um den Alex herum und bog in die Straße Unter den Linden ein. Unter den S-Bahnbrücken dort eskalierte die Situation - die Polizei versuchte die Demo zu stoppen und setzte massiv Gewalt ein. Tonfaschläge - auch gegen friedlich Protestierende. Der Abtransport von einigen Verhafteten konnte zwar nicht gestoppt werden, wurde aber massiv behindert. Danach rannte der Zug weiter Unter den Linden entlang und bog am Palast der Republik ab. Welches Gebäude befindet sich dort? Genau: das Auswärtige Amt. Die paar Polizeibeamten als Wachen dort waren völlig überfordert, als die ersten 50 TeilnehmerInnen das Gebäude stürmten. Endlich hat es mal eine Demo genau in die Schaltzentralen der Macht geschafft, anstatt immer nur in Randbezirken abgedrängt zu demonstrieren. Allerdings waren die Einsatzhundertschaften schnell zur Stelle und drängten die Leute aus dem Gebäude. Die Absperrgitter vor dem Gebäude wurden kurzerhand auf die Straße gepackt um die Polizei an der Verfolgung zu hindern und die Demo setzte sich weiter in Bewegung die Französische Straße lang. Am Hugenottenmuseum rannte der Zug in die Jägerstrasse um der Polizei zu entkommen - doch diese versuchte an der Friedrichsstrasse den Zug zu stoppen und versperrte brutal den Weg. Glücklicherweise befindet sich an dieser Ecke eine ShoppingMall und einer große Gruppe gelang es durch die diese Arcaden auf die andere Seite zu gelangen und stand auf der Friedrichsstrasse. Der Jubel war groß als dann der Rest der Demo einfach auf der anderen Seite um den Block lief und alle DemoteilnehmerInnen wieder zusammen waren. Ein hinterlistiges Schnippchen der Polizei geschlagen. Weiter ging es am Bundesrat entlang in Richtung Potsdamer Platz. Autofahrer hupten zu und zeigten ihre Unterstützung. Sprechchöre wurden wiederholt: "Alles für alle und zwar umsonst". Am Potsdamer Platz dann versperrte die Polizei dann nahezu alle Wege - es blieb nur am Sonycenter vorbei durch den Tiergarten zu ziehen. Hier waren dann einige MitdemonstrantInnen ziemlich ausgepowert - schließlich war die Demoroute schon ziemlich lange - während der vordere Teil der Demo losrannte. Dies führte zu einem extremen Auseinanderziehen der Demo. Ungünstig, denn am Brandenburger Tor wartete inzwischen eine Armada der Polizei. Der erste Teil der Demo konnte durch, während der Rest zunächst zurückblieb. Die Polizei hatte den Weg durch das Tor in Richtung Unter den Linden versperrt. Plötzlich war der Weg wieder frei (das hätte eigentlich schon misstrauisch machen sollen) und der hintere Teil der Demo (ungefähr noch 200 Leute) lief weiter, begleitet von einem Großaufgebot der Polizei. An der Friedrichstraße schnappte dann die Falle zu - die Polizei formte einen Kessel. Die üblichen Durchsagen kamen von Seiten der Polizei und die Menschentraube im Kessel schmolz zusammen - nach einigen Minuten waren deutlich weniger Leute anwesend; viele gaben ihre Adressen ab und konnten gehen. Die Option mit der Polizei um freien Abzug für alle zu verhandeln wurde immer unrealistischer und so gaben dann auch alle ihre Personalien ab und konnten mit einem Platzverweis nach Hause gehen. Alles in allem eine interessante Kombination, wenn protestierende Studenten mit Teilen der radikalen Linken zusammengebracht werden. Gerade diese Mischung hat die Kraft der Bewegung ausgemacht. Fazit Dass der studentische Streik weder die Weltrevolution herbeiführen noch Studiengebühren verhindern würde, war abzusehen. Das ist aber kein Grund herumzujammern "bringt doch eh alles nichts". Soziale Rechte fallen nicht vom Himmel, sondern werden erkämpft. Diesen Kampf gilt es weiterzuführen. War das Ende der studentischen Streiks eine Niederlage? Ich denke nicht. Es war ein Versuch und alle Beteiligten haben sich bemüht das beste daraus zu machen. Die Interessen der Studenten waren zu unterschiedlich als dass da auf Dauer eine Einheitsfront Bestand gehabt hätte. Trotzdem hat der Streik Sinn gemacht: endlich mal linke Forderungen an die Öffentlichkeit tragen jenseits von den üblichen linke-Demo-Ritualen, die niemanden interessieren und an der niemand außer den üblichen Verdächtigen teilnimmt. Außerdem ist einigen Studierenden mal hautnah gezeigt worden, wie "friedlich" deutsche Beamten sein können: nämlich immer schön feste mit dem Knüppel. Sonstige erwähnenswerte Höhepunkte: Die grandiose Gesprächsbereitschaft der Politik. Die BesetzerInnen von seinem Büro begrüßte Finanzsenator Sarazin (SPD) mit den Worten: Ihr Arschlöcher. Jaja, diese Herren Politiker sind schon alles hoch gebildete Leute! In diesem Sinne: In Bewegung bleiben.                                                                                                     LFO DEMON, Berlin 4.2.2004 Ein Video der im Praxisteil geschilderten Aktion gibt es zu sehen bei kanal B: hier